sehepunkte 12 (2012), Nr. 12

Matthias Peter / Hermann Wentker (Hgg.): Die KSZE im Ost-West-Konflikt

Die aus der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervorgegangene Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat in den letzten Jahren ihre politische Bedeutung mehr und mehr eingebüßt. Zugleich ist jedoch das akademische Interesse an der KSZE und ihrer eigentümlichen block-übergreifenden Rolle während der letzten beiden Jahrzehnte des Ost-West-Konflikts stetig angewachsen. Beigetragen hat dazu nicht zuletzt, dass mehr und mehr regierungsamtliche Aktenbestände der historischen Forschung zugänglich geworden sind. Das Quellenstudium erweitert unser Verständnis des KSZE-Prozesses erheblich. Damit können die früheren, manchmal etwas luftigen theoretisch-systematischen Forschungsansätze von Zeithistorikern und Politikwissenschaftlern sowie die notwendigerweise lückenhaft gebliebenen Insider-Informationen durch eine viel präzisere Nachzeichnung des KSZE-Prozesses von innen heraus überprüft, ergänzt, verdichtet und erweitert werden.

Der von Matthias Peter und Hermann Wentker herausgegebene Sammelband steht in engem Zusammenhang mit einem mehrjährigen Forschungsprojekt zur KSZE. Es werden samt Einleitung der Herausgeber und einem Fazit von Wilfried Loth insgesamt 18 Beiträge über die KSZE-Politik einzelner Länder und einiger Nichtregierungsorganisationen präsentiert. Damit wird das Feld der Akteure zwar nicht vollständig ausgeleuchtet (so fehlen etwa Beiträge zur sehr interessanten kanadischen KSZE-Politik und zu Finnland). Aber der nicht nur zwischenstaatlich-diplomatische, sondern auch innenpolitische und binnengesellschaftliche Aspekte berücksichtigende Ansatz des Bandes eröffnet eine Reihe neuer Einsichten über die KSZE, über die damals wie heute oft verkannte Entspannung im Ost-West-Konflikt sowie über die gegen alle Wahrscheinlichkeiten friedlich verlaufende Auflösung dieses Konflikts.

Die Vorgeschichte der Schlussakte von Helsinki vom Sommer 1975 ist gekennzeichnet von der schwierigen wechselseitigen Anpassung der östlichen und westlichen KSZE-Teilnehmerstaaten an das Konzept dieses Unternehmens als einer "blockübergreifenden" Veranstaltung. Man kann gar nicht nachdrücklich genug betonen, dass dies ungemein schwierig war. Denn trotz einer Reihe sich überschneidender oder miteinander kompatibler Interessen verfolgten beide "Blöcke" selbstverständlich den "Systemwettstreit" weiter. Die Kooperations-Perspektive der KSZE - und die Ost-West-Entspannung insgesamt - waren durch und durch antagonistisch. Allerdings waren die "Blöcke" keineswegs homogen, politisch nicht und noch weniger auf der, wie man später sagen wird, "zivilgesellschaftlichen" Ebene. Wenn die blockinternen Differenzen zu groß zu werden drohten, entstand jedoch immer auch eine Gegenbewegung, die, insbesondere im sowjetisch dominierten Block, auf politische Konformität drang und die Perspektive des "Systemwettstreits" mit großem Nachdruck betonte.

Das zeigte sich mit aller Deutlichkeit in den Jahren nach 1975. Die beiden Folgekonferenzen in Belgrad (1977-1979) und Madrid (1980-1983), die hier den Schwerpunkt der Untersuchungen ausmachen, sollten die Fortschritte bei der Umsetzung all jener Versprechungen protokollieren, aus denen die Schlussakte von Helsinki zusammengesetzt ist. Stattdessen wurden sie beide überschattet von einem heftigen diplomatischen Gehakel. Sie dauerten auch deshalb so lange, weil sie oft genug kurz vor einem dramatischen Abbruch standen. Die Ost-West-Entspannung, so schien es, hatte sich, kaum in einem Katalog mit Absichtserklärungen der KSZE-Teilnehmerstaaten festgeschrieben, sogleich wieder aufgelöst.

Dieser Eindruck stimmt jedoch nicht. Die Grundfrage in diesem Band lautet: Warum haben die Teilnehmerstaaten trotz der mageren bis sogar (zum Beispiel aus DDR-Sicht) als potentiell bedrohlich empfundenen Entspannungs-Resultate am KSZE-Prozess festgehalten? Eine Antwort darauf kann nur aus der jeweiligen Sichtweise der Akteure mit ihren ganz unterschiedlichen Interessen und politischen Prioritäten erfolgen. Genau diese unterschiedlichen Interessen und Erwartungen, die ganz verschieden ausgefallenen Kalküle der Akteure werden in den einzelnen Beiträgen beschrieben und untersucht. Der längste davon stammt aus der Feder von Douglas Selvage und hat den amerikanisch-sowjetischen Entspannungs-Bilateralismus zum Gegenstand. Dieser veränderte sich im Übergang von der Ford- zur Carter-Administration, denn letztere nutzte, nicht zuletzt aus innenpolitischen Gründen, die Defizite der sowjetischen Menschenrechtspolitik kräftig zur Demonstration der humanitären Überlegenheit des eigenen Landes. Aus westeuropäischer Sicht bestanden unterschiedlich starke Interessen an den ökonomischen, rüstungskontrollpolitischen und den menschenrechtlichen Aspekten der Entspannung. Dies wird in den Beiträgen von Matthias Peter zur Bundesrepublik, Veronika Heyde zu Frankreich und Kai Hebel zu Großbritannien plastisch herausgearbeitet. Von Polen aus, wo zwischen 1981 und 1983 das Kriegsrecht herrschte, und von Rumänien aus betrachtet, dessen Machthaber einen sich von der Sowjetunion distanzierenden außenpolitischen, quasi-neutralistischen Kurs eingeschlagen hatte, ohne allerdings die sozialistische Diktatur im Innern zu liberalisieren, hatte die KSZE in diesen Jahren wiederum einen völlig anderen Stellenwert, wie Wanda Jarząbek und Mihael E. Ionescu verdeutlichen. In einem zweiten Aufsatz zu Polen beschreibt Gunther Dehnert, wie unterschiedlich und zuweilen doppeldeutig westliche Regierungen auf das Kriegsrecht und die Versuche der Solidarność reagierten, für ihre Ziele in Polen westliche Unterstützung zu erhalten.

Der KSZE-Prozess spielte sich gleichzeitig auf mehreren Ebenen ab und beeinflusste nicht nur die Beziehungen zwischen den "Blöcken", sondern auch die zwischen den Regierungen im eigenen und im gegnerischen Block, aber auch die Innenpolitik in allen beteiligten Ländern. Die DDR und in gewissem Sinne auch die Bundesrepublik waren dabei wegen der ungelösten nationalen Frage Sonderfälle. Aber während die Bundesrepublik trotz des innenpolitischen Streits um die KSZE von ihr deutlich profitierte, bedeutete sie für die DDR eine Quelle der Regime-Unsicherheit, wie aus den drei Beiträgen von Anja Hanisch, Walter Süß und Anja Mihr hervorgeht. Der Band enthält ferner eine Reihe von Beiträgen zu den neutralen und nichtpaktgebundenen Staaten (Benjamin Gilde über Österreich, Philip Rosin zur Schweiz und Aryo Makko zu Schweden) und zur Bürgerrechts- und Nationalitätenbewegungen in der Sowjetunion (Ernst Wawra zur Moskauer Helsinki-Gruppe und ihrer Auflösung durch die Machthaber, Yuliya von Saal zum Einfluss des KSZE-Projektes auf die Perestroika, Silke Berendsen über das Unabhängigkeitsstreben in den baltischen Staaten. Das Lothsche Fazit am Ende des Bandes ist zwar auf sympathische Weise zurückhaltend formuliert, verpasst dadurch aber die Chance, den großen Schritt nach vorne, der mit diesem Band für die Forschung zur KSZE erreicht wurde, angemessen hervorzuheben.

Rezension über:

Matthias Peter / Hermann Wentker (Hgg.): Die KSZE im Ost-West-Konflikt. Internationale Politik und gesellschaftliche Transformation 1975-1990 (= Schriftenreihe der Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte; Sondernummer), München: Oldenbourg 2012, VI + 344 S., ISBN 978-3-486-71693-1, EUR 49,80

Rezension von:
Wilfried von Bredow
Philipps-Universität, Marburg
Empfohlene Zitierweise:
Wilfried von Bredow: Rezension von: Matthias Peter / Hermann Wentker (Hgg.): Die KSZE im Ost-West-Konflikt. Internationale Politik und gesellschaftliche Transformation 1975-1990, München: Oldenbourg 2012, in: sehepunkte 12 (2012), Nr. 12 [15.12.2012], URL: http://www.sehepunkte.de/2012/12/22305.html


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