sehepunkte 10 (2010), Nr. 11

Hans-Joachim Behr: "Recht muß doch Recht bleiben"

Im Vereinigten Landtag, der Versammlung der acht preußischen Provinziallandtage, die im April 1847 nach Berlin einberufen wurde, stießen zwei preußische Junker in scharfen Wortgefechten aufeinander: der 36jährige westfälische Abgeordnete Georg Freiherr von Vincke und der 32jährige ostelbische Abgeordnete Otto von Bismarck. Seitdem kreuzten sich die Wege der beiden preußischen Politiker ständig bis zum Tod Vinckes im Jahre 1875.

Der Vereinigte Landtag, der drei Monate lang tagte, war ein ständisches Parlament. Vincke und Bismarck zählten zu den 231 Abgeordneten der Kurie der Ritterschaft. Die Kurie der Städte stellte 182 und die der Landgemeinden 124 Abgeordnete. Aber von Anfang an wurde der ständische Charakter des Parlaments durch die Bildung von Parteien unterlaufen. Vincke schloss sich der Mehrheit der Liberalen an, die einen starken Rückhalt im Rheinland und in Ostpreußen hatten, und wurde einer ihrer führenden Sprecher. Er stellte sich auf den "Rechtboden", wie er es formulierte, und forderte von der Krone die Gewährung der "Periodizität" des Landtags, also die Umwandlung Preußens in eine konstitutionelle Monarchie. Der junge Bismarck, der als "Vinckenbeißer" bekannt wurde, trat dagegen als militanter Sprecher der konservativen königstreuen Minderheit auf, die in dem Liberalismus eine Bedrohung der preußischen Monarchie sah.

Die liberale Opposition gegen die Krone, die sich 1847 im Vereinigten Landtag profiliert hatte, wurde knapp ein Jahr später von König Friedrich Wilhelm IV. in das "Märzministerium" berufen, das aus der Revolution von 1848 hervorging. Vincke, seit 1837 Landrat des Kreises Hagen, beriet Friedrich Wilhelm in den kritischen Märztagen 1848. Er lehnte es aber ab, selbst in das preußische Staatsministerium einzutreten. Im Mai 1848 wurde er in die Frankfurter Nationalversammlung gewählt und seit 1849 häufiger, meist für den Wahlkreis Hagen, in die Zweite Kammer, das spätere preußische Abgeordnetenhaus. Von 1867 bis 1869 gehörte er auch dem Norddeutschen Reichstag an.

Hans Joachim Behr, als langjähriger Leiter des Staatsarchivs Münster mit dem Nachlass Vincke und den einschlägigen Quellen gut vertraut, hat die politische Karriere des preußischen Parlamentariers, die heute kaum noch bekannt ist [1], in seiner Biografie wieder in das historische Bewusstsein zurückgeholt. Georg von Vincke war der älteste Sohn Ludwigs von Vincke, der von 1815 bis 1844 Oberpräsident der neuen preußischen Provinz Westfalen war, ein früherer Mitarbeiter des Freiherrn vom Stein. Wie sein Vater war Georg ein überzeugter Protestant. Beide sympathisierten mit dem englischen Verfassungssystem.

Behr beschreibt detailliert, wie Georg von Vincke zeit seines Lebens in das adelige Beziehungsgeflecht eingebunden war, dem er entstammte. Nach der Erziehung durch einen Privatlehrer hatte er das Gymnasium Bielefeld besucht und an den Universitäten Göttingen und Berlin Jura und Kameralistik studiert. Er diente als Einjährig-Freiwilliger in einem Kavallerieregiment in Berlin. Bereits mit 26 Jahren wurde er Landrat von Hagen. Eine Voraussetzung für das Amt war, dass er Erbe eines Ritterguts war. Im Kreis Hagen wurde er mit den Anfängen der Industrialisierung konfrontiert. Die späteren preußischen Minister Ernst und Karl von Bodelschwingh waren seine Vettern. 1848 legte er das Landratsamt nieder. Im gleichen Jahr heiratete er die 21jährige Gräfin Helene von der Schulenburg. Er lebte von den Einkünften aus seinen ererbten Gütern.

Durch sein Auftreten im Vereinigten Landtag 1847 war Vincke als einer der führenden rheinisch-westfälischen Liberalen bekannt geworden. 1848 in die Frankfurter Nationalversammlung gewählt schloss er sich der konservativen Gruppe des "Cafe Milani" an. In seinen Debattenbeiträgen bekannte er sich als Monarchist und als Vertreter Preußens. Er verwarf die Idee der Volkssouveränität: Die Nationalversammlung repräsentiere nicht die deutsche Nation. So könne auch die künftige Reichsverfassung nicht durch einen Beschluss der Nationalversammlung in Kraft gesetzt werden, sondern sie müsse zwischen den Einzelstaaten vereinbart werden.

Seit Mitte Februar 1849 nahm Vincke nicht mehr an der Verhandlungen der Frankfurter Nationalversammlung teil, weil er inzwischen in die Zweite Kammer des preußischen Landtags gewählt worden war, die nach der gewaltsamen Auflösung der preußischen Nationalversammlung in Berlin im November 1848 durch die oktroyierte Verfassung vom 5. Dezember geschaffen worden war. Vincke verwarf zwar den königlichen Oktroy der Verfassung, erklärte aber den Verfassungsbruch durch die inzwischen vollzogene Landtagswahl nach dem allgemeinen Wahlrecht für "geheilt". In Berlin nahm Vincke eine Schlüsselposition als Verbindungsmann zwischen der Frankfurter Nationalversammlung und dem preußischen Parlament ein.

Auch nach der Ablehnung der deutschen Kaiserkrone am 3. April 1849 durch Friedrich Wilhelm IV. warb Vincke weiter für die von der Frankfurter Nationalversammlung beschlossene Reichsverfassung, die die preußische Zweite Kammer am 21. April annahm. In der vorausgegangenen Debatte war es zu einem Disput zwischen den Abgeordneten Vincke und Bismarck gekommen. Vincke warf Bismarck wegen dessen Opposition gegen die Mehrheit der Kammer eine "antediluvianische" ("vorsintflutliche") Haltung vor. Am 27. April wurde die Kammer aufgelöst, und das Mandat der preußischen Abgeordneten in der Frankfurter Nationalversammlung wurde für beendet erklärt.

Im März 1850 ließ sich Vincke in das Erfurter Unionsparlament wählen, das einen letzten Versuch unter preußischer Regie unternahm, um die deutsche Einheit zustande zu bringen und, wie Vincke es formulierte, "Preußen an die Spitze Deutschlands zu bringen". Nach dem Scheitern des Unternehmens am Widerstand Österreichs forderte Vincke in der Zweiten Kammer als Sprecher der Liberalen den Rücktritt des Ministerpräsidenten Manteuffel, der die diplomatische Niederlage von Olmütz zu verantworten hatte.

Vier Jahre lang kämpfte Vincke "mit beißender Ironie" gegen den reaktionären Kurs Manteuffels. Er galt als reizbar und eigenwillig, hatte ein "gesteigertes Ehrgefühl" und neigte dazu, mit seinen Gegnern schonungslos umzugehen. Als er sich in einer Debatte durch Bismarck beleidigt fühlte, forderte er ihn zum Duell mit Pistolen heraus, das am Morgen des 25. März 1852 um 10 Uhr in der Tegeler Heide stattfand. "Ich gehe morgen einen ernsten Gang", schrieb Vincke an seine Frau, "um mich mit Bismarck zu schießen." Nach dem Schusswechsel, bei dem niemand verletzt wurde, ging Bismarck auf Vincke zu, bot ihm die Hand, und es kam noch auf dem Kampfplatz zu einer Aussöhnung.

Im Herbst 1858 trat Wilhelm von Preußen die Regentschaft für seinen erkrankten Bruder Friedrich Wilhelm an, dem er 1861 nach dessen Tod als König folgte. Mit dem Anbruch der "neuen Ära" und der Entlassung Manteuffels gewannen die Liberalen seit langem wieder eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Inzwischen wurde durch die italienischen Einigungskriege auch die deutsche Einigungsbewegung neu belebt. Im Frühjahr 1861 unterstützte Vincke im Abgeordnetenhaus die italienische Einigungsbewegung, und er bezog dabei eine entschieden anti-österreichische Position. Vinckes Haltung wurde aber nicht nur von der Rechten und von König Wilhelm verurteilt, der in Italien den "Geist des Umsturzes" witterte, sondern auch von der liberalen Linken, die sich von den "Altliberalen" Vinckes distanzierte. Im Juni 1861 kam es zu Gründung der linksliberalen Fortschrittspartei. Bei der Wahl im April 1862 gewannen die Fortschrittler 135 Sitze, Vinckes Altliberale nur noch 26, aber immer noch mehr als die Konservativen mit 11 Sitzen.

Es kam zu einer Kraftprobe zwischen dem neuen Parlament und der Regierung über die Frage der Heeresreform. Vergeblich versuchte Vincke, den Bruch mit der Regierung abzuwenden, stimmte aber schließlich mit der Mehrheit. In der Staatkrise kam es zur Ernennung Bismarcks als Ministerpräsident. Er regierte zunächst ohne genehmigten Etat und begründete dies mit der "Lückentheorie". Als das Haus im Januar 1863 eine Protestresolution gegen den Verfassungsbruch beschloss, stimmte Vincke mit den Altliberalen gegen die Mehrheit. Im Mai kündigte das Parlament die Zusammenarbeit mit dem Ministerium auf und forderte einen Wechsel der Personen und des Systems. Vincke sprach gegen die Resolution und verteidigte jetzt offen die Politik Bismarcks. Er trat aus seiner Fraktion aus und verließ Berlin.

Seitdem unterstützte Vincke die Politik Bismarcks, die zu den Kriegen von 1864 und 1866 führte. Er hatte, schreibt Behr, längst mit Bismarck seinen Frieden gemacht, da dieser sein eigenes politisches Ziel einlöste, "die Einigung Deutschlands unter Preußens Führung".

Bei der Wahl am 3. Juli 1866, dem Tag der Schlacht von Königgrätz, wurde Vincke wieder in das Abgeordnetenhaus gewählt. In der Debatte über die Indemnitätsvorlage, die die Liberalen dauerhaft in Nationalliberale und Fortschrittler spalten sollte, unterstützte Vincke offen Bismarck. Die Verfassung, erklärte er, dürfe "niemals über dem Vaterland" stehen. Bedenken gegen die preußische Machtpolitik hatte er nicht. Vincke wurde von seinen alten politischen Freunden verlassen, und die altliberale Fraktion löste sich auf. Bei der Wahl zu dem verfassunggebenden Reichstag des Norddeutschen Bundes in Februar 1867, der nach dem demokratischen Wahlrecht gewählt wurde, gewann er den Sitz in Hagen vor dem Fortschrittler Rudolf Gneist. Bei den Verfassungsberatungen unterstützte er Bismarck in 16 von 17 Abstimmungen. In der Wahl zum Reichstag des Norddeutschen Bundes im August unterlag Vincke bei der Stichwahl in Hagen seinem alten Parteifreund Harkort, doch konnte er bei einer Nachwahl ein Mandat gewinnen. Im Wahlkampf hatte der Honoratiorenpolitiker zum ersten Mal in seinem Leben eine Rede vor einem größeren Publikum gehalten. Im September 1869 legte Vincke sein Reichstagsmandat aus Gesundheitsgründen nieder.

Vincke stand hinter dem deutsch-französischen Krieg, aber er missbilligte den späteren Kulturkampf, den Bismarck im Bündnis mit den Nationalliberalen gegen den Katholizismus führte. Er hatte Kontakt zu Ketteler, dem Bischof von Mainz, seinem früherem Studienfreund und Kollegen in der Paulskirche, der nach anfänglichen Bedenken den deutschen Katholizismus dazu brachte, die bismarcksche Reichsgründung zu akzeptieren.

Das gängige Bild von Preußen im 19. Jahrhundert ist stark auf die Monarchie fixiert. Behrs Vincke-Biografie eröffnet einen Zugang zur Welt des preußischen Parlamentarismus. [2] Das Buch ist etwas breit angelegt und streckenweise sehr deskriptiv. Das geht zu Lasten der kritischen Analyse. Aber nicht zuletzt durch den ausgiebigen Rückgriff auf die Quellen ist das Buch ausgezeichnet dokumentiert und sehr informativ.

Anmerkungen:

[1] In der 900 Seiten umfassenden Preußen-Geschichte Christopher Clarks (Preußen. Aufstieg und Niedergang 1600-1947, München 2007) beispielsweise wird Georg von Vincke nicht erwähnt.

[2] Wilhelm Ribhegge: Preußen im Westen. Kampf um den Parlamentarismus in Rheinland und Westfalen 1789-1947, Münster 2008.