sehepunkte 12 (2012), Nr. 6

Matthias Sachs: Sozialdemokratie im Wandel

Schon 1983 konstatierte Ralf Dahrendorf das "Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts". [1] Hatte die Sozialdemokratie ihre historischen Aufgaben, also die Integration der Arbeiterbewegung, den Aufbau des Sozialstaats und die Bildungsexpansion erfüllt? War sie am Ziel der Geschichte angekommen und bedeutete dies gleichzeitig ihr politisches Ende? Matthias Sachs hat es sich in seiner Dissertation zur Aufgabe gemacht, die sozialdemokratische Sinnsuche anhand von drei Beispielen intensiv zu beleuchten. Über einen Zeitraum von rund 30 Jahren betrachtet er die Programmdiskussionen der SPD, der britischen Labour Party sowie der niederländischen Partij van de Arbeid (PvdA). Die Auswahl seiner Fallbeispiele begründet Sachs damit, dass "diese drei Parteien vor einem jeweils recht unterschiedlichen gesellschaftlichen und systemischen Hintergrund agieren und somit zwei sehr unterschiedliche Modelle sozialer Demokratie beziehungsweise eine in etwa dazwischen angesiedelte Variante repräsentieren" (13). Durch diese Unterschiede könne ein breites Spektrum sozialdemokratischer Programme untersucht werden. Zudem hätten alle drei Parteien die Programmdiskussionen etwa zeitgleich begonnen.

Als Einführung stellt Sachs die theoretischen Grundlagen des sozialdemokratischen Modells mit den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität vor, beschreibt den aktuellen Stand der Debatte über sozialdemokratische Modelle zu Beginn des 21. Jahrhunderts sowie die Funktionen von Parteiprogrammen. Anschließend geht er auf die Herausforderungen ein, vor denen die Sozialdemokratie seit den achtziger Jahren stand. Dabei wählt er vier Themenbereiche aus: die Globalisierung der Wirtschaft und die Krise des Keynesianismus, der Wandel von Technik, Natur und Gesellschaft, die Individualisierung sowie neue Formen des politischen Diskurses. Als Überleitung zum Hauptteil der Arbeit analysiert Sachs anschließend die Niedergangstheorien der Sozialdemokratie sowie deren Gegendarstellungen.

Nach dieser umfangreichen Hinleitung beginnt mit der Darstellung der Programmdiskussionen in den einzelnen Parteien der eigentliche Hauptteil des Buches. Um eine bessere Vergleichbarkeit zu erreichen, gestaltet Sachs den Aufbau der einzelnen Teildarstellungen stets gleich: Er beginnt mit den nationalstaatlichen Besonderheiten bezüglich des Wahl- und Parteiensystems, anschließend gibt er einen Überblick über Form und Chronologie der Parteidebatte in Gänze. Anhand der genannten vier Themenfelder wird schließlich die Debatte im Detail wiedergegeben. Den Abschluss des Buches bildet ein vergleichendes Kapitel. Als Quellen nutzt der Autor Grundsatz- und Wahlprogramme, Parteitagsprotokolle, Berichte von Arbeitsgruppen und Kommissionssitzungen, Publikationen von der Sozialdemokratie nahe stehenden Organisationen und Institutionen sowie Debattenbeiträge in verschiedenen Periodika. Bei dieser großen Menge an Quellen wäre an der einen oder anderen Stelle eine deutlichere Einordnung der Autoren wünschenswert gewesen. Nichtsdestotrotz gelingt Matthias Sachs eine umfangreiche und sehr informative Darstellung der sozialdemokratischen Programmdebatten der letzten drei Jahrzehnte.

Die Vergleichsvariante zeigt sehr deutlich, dass sich zwar die Probleme der europäischen Sozialdemokraten ähnelten, jedoch die Herangehensweise der einzelnen Parteien ganz unterschiedlich war, nicht zuletzt durch die Verschiedenheiten der jeweiligen Wahl- und Parteiensysteme.

Die deutsche Variante des Verhältniswahlrechts zwang die im Bundestag vertretenen Parteien fast immer in Koalitionen. Um nach einer Wahl regierungsfähig zu sein, muss die SPD daher ihre programmatischen Aussagen so formulieren, dass sie für andere Parteien tolerierbar sind. Demgegenüber führte die Kombination aus relativem Mehrheitswahlrecht und Zwei-Parteien-System in Großbritannien dazu, dass die Labour Party eine politische Programmatik entwickeln konnte, die keine Rücksicht auf mögliche Koalitionspartner zu nehmen braucht. Das extreme Verhältniswahlrecht ohne 5-Prozent-Sperrklausel führt in den Niederlanden hingegen dazu, dass es ein Vielparteiensystem gibt und die PvdA bei ihrer programmatischen Arbeit stets auf die Interessen potenzieller Koalitionspartner achten muss. Auch die thematische Schwerpunktsetzung gestaltete sich verschieden, was interessante Rückschlüsse auf die gesellschaftlichen Diskussionen in den jeweiligen Ländern zulässt. Dadurch bietet Sachs einen neuen Blick auf die Geschichte der Sozialdemokratie, wenngleich sein Fazit eher ernüchternd ist: "Zu verschiedenen Zeitpunkten glaubten die drei unterschiedlichen sozialdemokratischen Parteien einen neuen ideologisch-programmatischen Masterplan, ein neues kohärentes Modell gefunden zu haben, und doch dauerte es zumeist nicht lange, bis diese Gewissheit wieder in Frage gestellt wurde." (360)

Nicht recht überzeugend ist Sachs Periodisierungsvorschlag. Die Darstellungen beginnen bei der Labour Party mit der Wahlniederlage 1987, bei der PvdA mit der Übernahme des Parteivorsitzes durch Wim Kok 1986 und bei der SPD mit der Einrichtung der Programmkommission auf dem Essener Parteitag 1984. Gerade bei der SPD beginnen die inhaltlichen Diskussionen jedoch weit vor der Einsetzung einer offiziellen Kommission. So wurde beispielsweise schon 1975 auf dem Mannheimer Parteitag 1975 mit dem "Orientierungsrahmen 85" eine mittelfristige programmatische Ergänzung des Godesberger Programms beschlossen. Und nicht zuletzt trugen die programmatischen Diskussionen der siebziger Jahre auch zum Ende der Kanzlerschaft Helmut Schmidts bei. Ein weiterer Kritikpunkt betrifft den formalen Rahmen der Arbeit. Einerseits erleichtert der Aufbau des Buches die Vergleichbarkeit, andererseits lassen sich dadurch Redundanzen und Überschneidungen nicht vermeiden - ein Umstand, der auch beim interessierten Leser zu gewissen Ermüdungserscheinungen führt. Von diesen Punkten einmal abgesehen, hat Matthias Sachs ein höchst informatives Buch für all diejenigen geschrieben, die sich intensiv mit der sozialdemokratischen Programmatik der letzten 30 Jahre beschäftigen möchten.

Anmerkung:

[1] Ralf Dahrendorf: Die Chancen der Krise, Stuttgart 1983, 16f.