sehepunkte 13 (2013), Nr. 9

Keith R. Allen: Befragung - Überprüfung - Kontrolle

Auch wenn bundesdeutsche Politiker in den 1950er Jahren die Abwanderung aus der SBZ/DDR als eine Abstimmung mit den Füßen interpretierten, so bedeutete das keineswegs, dass die Flüchtlinge und Zuwanderer hier mit offenen Armen empfangen wurden. Ganz im Gegenteil: Im Westen angekommen mussten sie ein mehrtägiges manchmal mehrwöchiges Aufnahmeverfahren durchlaufen. Das Notaufnahmeverfahren war 1950 als eines der ersten Gesetze im neu gegründeten Bundestag verabschiedet worden und schrieb fest, wer als "Flüchtling" anerkannt werden sollte und wer lediglich als Zuwanderer geduldet wurde. Hierzu hat Helge Heidemeyer ausführlich die Gesetzgebung aufgearbeitet [1]. Volker Ackermann thematisierte in seiner Monografie die verschiedenen Facetten des Flüchtlingsbegriffs [2]. Und Andrea Riecken untersuchte die Gesundheitspolitik bezüglich der Vertriebenen und Flüchtlinge in den 1945/49er und 1950er Jahren [3].

Nun hat es sich Keith R. Allen zur Aufgabe gemacht, die zahlreichen Befragungen genauer zu betrachten, die neben der Registrierung der Personalien und der medizinischen Untersuchung zum Notaufnahmeverfahren gehörten bzw. dieses begleiteten. Dabei interessiert sich der amerikanische Historiker vor allem für zwei Leitfragen: Warum gab es diese Befragungen und welche Institution verfolgte damit welche Interessen? Am Beispiel West-Berlins stellt Allen die unterschiedlichen Akteure der dortigen Flüchtlingsdienststellen vor. Zu ihnen gehörten neben der West-Berliner Flüchtlingsstelle des Senats die Ostbüros der Parteien und des Gewerkschaftsbundes, nichtstaatliche Organisationen wie die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit und der Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen sowie die alliierten Geheimdienste.

Während die West-Berliner Flüchtlingsstellen vor allem prüften, ob und inwieweit ein Übersiedler als "echter" Flüchtling anzuerkennen war, verfolgten die nichtstaatlichen Organisationen und die alliierten Geheimdienste eigene Interessen. Zur Entlastung der West-Berliner Flüchtlingsstellen sollte die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit ursprünglich die rigiden Zuzugsquoten der Besatzungsmächte durchsetzen und die Flüchtlinge zur Rückkehr in die SBZ/DDR bewegen, nicht selten auch für Spionagezwecke. Beide Organisationen bildeten ein Sammelbecken ehemaliger NS-Geheimdienstexperten. Für "Gesinnungsgenossen" betrieben sie etwa deren zügige Anerkennung als SBZ-Flüchtlinge, unabhängig davon, ob andere Stellen skeptisch blieben. Gleichzeitig scheuten sie sich nicht, Fluchtmotive in Frage zu stellen oder kompromittierende Informationen über Übersiedler zu lancieren, die in den Augen der Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit - aber auch des Untersuchungsausschusses Freiheitlicher Juristen - zu intensiv mit den neuen Machthabern in der SBZ zusammengearbeitet hatten. Damit sollte verhindert werden, dass sich diese Übersiedler in der Bundesrepublik eine neue berufliche Existenz aufbauen konnten. Allen belegt mehrfach, dass beide Organisationen in diesen Fällen so etwas wie einen "Guerillakampf" gegen vermeintliche "Verräter", wenn nicht sogar gegen Kritiker führten. Beide Vereinigungen verstanden sich als "Bollwerk" des Kalten Krieges; ihre Finanzierung durch den amerikanischen Geheimdienst tat für dieses Selbstbild ein Übriges.

Die Apparate des amerikanischen und des britischen Geheimdienstes interessierten sich nicht nur für geheimdienstlich relevante Informationen über das andere politische System, sondern konkurrierten zudem um die Informanten. Sie suchten vor allem Wissenschaftler und Akademiker, die eine Zeitlang in der sowjetischen Rüstungsindustrie tätig gewesen waren - ein Befund, der in der Forschung zwar unter dem Aspekt der Industrie- und Rüstungsspionage bekannt ist, über den wir bislang aber nur wenig Konkretes wissen.

Parallel zur Beschreibung dieser geheimdienstlichen Gemengelagen, die - wie die Stasi-Forschung zeigt - nicht immer produktiv waren, versäumt es der Autor nicht, auch die Rolle der jungen Bundesrepublik kenntlich zu machen. Das Bundesinnenministerium, das Bundesvertriebenenministerium, aber auch das Ministerium für gesamtdeutsche Fragen verfolgten nachdrücklich und beharrlich das Ziel, die geheimdienstlichen Befragungen der nichtstaatlichen Organisationen und der Westalliierten einzuschränken. Allen zeigt auf, dass dies gar nicht so einfach war: Zum einen war die Bundesrepublik bis zu ihrer Anerkennung 1955 kein souveräner Staat, zum anderen ließen sich die westalliierten Geheimdienste in ihrer Tätigkeit nur ungern beschränken. Ab Mitte der 1950er Jahre wurde den bundesdeutschen Behörden zwar eine formale Trennung zwischen Aufnahmeverfahren und geheimdienstlicher Befragung zugestanden, doch in der Praxis gestaltete sich diese weitaus schwieriger. Noch komplizierter wurde es, als auch noch der Bundesnachrichtendienst seine Tätigkeit im Rahmen des Notaufnahmeverfahrens begann.

Abschließend bringt Allen seine Forschungsergebnisse prägnant auf den Punkt: Es sei für die Flüchtlinge nicht erkennbar gewesen, dass die geheimdienstliche Befragung durch die Westalliierten freiwillig war und dass sie das Ergebnis des Notaufnahmeverfahrens im Grunde nicht beeinflusste (216). Quellengesättigt belegt Allen, dass zahlreiche Flüchtlinge - unter ihnen auch Jugendliche - zu Spitzeldiensten in die SBZ/DDR zurückgeschickt wurden. Dem Autor gelingt es aufzuzeigen, dass die Interessen der Flüchtlingsfürsorge auf der einen Seite und die der geheimdienstlichen Informationsgewinnung auf der anderen Seite zwar scheinbar weit auseinander lagen, im Kalten Krieg jedoch - zumal in einer Frontstadt wie West-Berlin - kaum voneinander zu trennen waren. Damit schließt Allen eine weitere Forschungslücke in der Aufarbeitung der deutsch-deutschen Fluchtgeschichte zwischen 1945 und 1989.

Anmerkungen:

[1] Helge Heidemeyer: Flucht und Zuwanderung aus der SBZ/DDR 1945/49 - 1961. Die Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik Deutschland bis zum Bau der Berliner Mauer 1961, Düsseldorf 1994.

[2] Volker Ackermann: Der "echte Flüchtling". Deutsche Vertriebene und Flüchtlinge aus der SBZ 1945 - 1961, Osnabrück 1995.

[3] Andrea Riecken: Migration und Gesundheitspolitik: Flüchtlinge und Vertriebene in Niedersachsen 1945 - 1953, Göttingen 2006.