Rezension über:

Silja Klepp: Europa zwischen Grenzkontrolle und Flüchtlingsschutz. Eine Ethnographie der Seegrenze auf dem Mittelmeer, Bielefeld: transcript 2011, 428 S., ISBN 978-3-8376-1722-1, EUR 34,80
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Rezension von:
Stefanie Michels / Friedemann Neumann
Exzellenzcluster "Die Herausbildung normativer Ordnungen", Goethe-Universität, Frankfurt/M.
Redaktionelle Betreuung:
Andreas Fahrmeir
Empfohlene Zitierweise:
Stefanie Michels / Friedemann Neumann: Rezension von: Silja Klepp: Europa zwischen Grenzkontrolle und Flüchtlingsschutz. Eine Ethnographie der Seegrenze auf dem Mittelmeer, Bielefeld: transcript 2011, in: sehepunkte 12 (2012), Nr. 2 [15.02.2012], URL: https://www.sehepunkte.de
/2012/02/19362.html


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Silja Klepp: Europa zwischen Grenzkontrolle und Flüchtlingsschutz

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Als 2010 in der libyschen Variante des "arabischen Frühlings" zu den Waffen gegriffen wurde, rückte die Situation der in Italien anlandenden Flüchtlinge in den unmittelbaren europäischen Fokus. Berlusconis Entscheidung, sie mit Transitvisa auszustatten, löste dabei Reaktionen aus, die eine Re-Nationalisierung der europäischen Grenzen zur Folge hatten. Die 2011 erschiene Studie von Silja Klepp Europa zwischen Grenzkontrolle und Flüchtlingsschutz. Eine Ethnographie der Seegrenze auf dem Mittelmeer, die auf ihrer 2010 an der Universität Leipzig angenommenen Dissertation beruht, wurde vor diesen Ereignissen verfasst.

Die Arbeit umfasst 9 Kapitel. Neben ihrem analytischen Rahmen zum Thema Rechtspluralismus (Kap. 2) und den lesenswerten Kapiteln über ihre methodischen Reflektionen (Kap. 3) bilden die empirischen Kapitel über Libyen (Kap. 4), Italien und Malta (Kap. 6, 7, 9) das Herzstück der Arbeit. Ergänzt wird diese Perspektive durch ein Kapitel über den EU-Grenzschutz, welcher durch die Grenzschutzagentur Frontex koordiniert wird. Hier wird die Problematik des Rechtspluralismus in besonderem Maße deutlich (Kap. 8). Mit einer rechtsethnologischen Perspektive auf die Seegrenze zwischen Afrika und Europa, bilden drei Forschungsreisen nach Libyen, Italien und Malta aus den Jahren 2006 und 2007 die empirische Grundlage. Konsequent verpflichtet sich die Autorin der multi-sited ethnography (Marcus) und folgt den Menschen. Sie führte offene und halboffene Interviews mit verschiedenen Akteuren (Migranten, Sicherheitskräften, Fischern, Flüchtlingsorganisationen) durch, bediente sich aber auch der klassisch ethnologischen Methode der teilnehmenden Beobachtung. Klepp versteht das Forschungsfeld der Seegrenze als Grenzraum, den sie durch eine Gegenüberstellung konträrer Standpunkte reflexiv darstellt. Eine emphatische Innenperspektive, ergänzt durch eine analysierende Außenperspektive, ist ausdrücklich Teil ihrer Forschung. Kultur und Raum versteht sie nach Appadurai dynamisch und prozesshaft. Beide Begriffe betrachtet sie als nicht deckungsgleich, sondern als fraktal, ohne klare Grenzen und Strukturen.

Rechtshistorischer Hintergrund dieser Arbeit ist der Wandel von nationalen Grenzen zu EU-Außengrenzen und die dadurch entstehende rechtspluralistische Situation. Die konkreten Auswirkungen dieses Prozesses veranschaulicht die Autorin im Zusammenhang mit der Einschränkung legaler Migrationswege nach Europa sowie dem Ausbau militärischer Überwachung irregulärer Migration. Zwischen einen Verantwortungsdefizit der EU-Mitgliedsstaaten bei Einsätzen der EU-Grenzsicherungsagentur Frontex und einer mangelnden Durchsetzung der Rettungspflicht nach Seerecht und Kompetenzstreitigkeiten zwischen Mittelmeeranrainerstaaten stellt Klepp die Frage, inwiefern internationales Flüchtlingsrecht auf See gilt. Sie diskutiert die Problematik der Seemigration als "Regimekollision" (262) zwischen nationalstaatlichem Grenzschutz und humanitärem Seerecht.

Primär geht es um die Frage, wie lokale und nationale Interessen in der Wechselwirkung von Makro- und Mikrobene, Recht beeinflussen. Um diese Wechselwirkung analytisch zu erfassen, greift Klepp auf einen erweiterten Rechtsbegriff zurück, welcher einerseits gesellschaftliche Normen beinhaltet und andererseits ein Einwirken auf Recht, durch Menschen (als nichtstaatliche Akteure) außerhalb formeller Rechtsprozesse, ermöglicht. Recht wird so als ein sich ständig wandelndes Ergebnis von Aushandlungsprozessen zwischen verschiedenen Akteuren betrachtet. Das Zusammenwirken unterschiedlicher Rechtssysteme und deren Wirkung auf soziale Interaktionen - kann, so veranschaulicht die Autorin eindringlich, nur empirisch erfasst werden. Recht regelt nicht nur (Macht-)Verhältnisse, sondern reproduziert diese als Technik von Macht. Macht versteht Klepp dabei nicht einseitig, sondern betont die Einflussmöglichkeiten seitens der Flüchtlinge auf ihre Situation im Grenzraum. So haben demnach in Libyen inhaftierte Flüchtlinge die Möglichkeit, z.B. gegen handwerkliche Gefälligkeiten freizukommen. Zur Beschreibung der Situation inhaftierter Flüchtlinge in den Haftzentren verwendet die Autorin das Modell der homini sacri (Agamben), die sich als nicht straffällige Inhaftierte außerhalb des Rechts befinden. Sie differenziert das Modell dahingehend, das die von ihr betrachteten Flüchtlinge sowohl agency besitzen und außerdem pluralen Rechtsordnungen unterworfen werden.

Die Liquidität des Forschungsgegenstands (17) von Flüchtlingen im afrikanisch-europäischen Grenzraum des Mittelmeers beschreibt in besonderer Weise die Verflechtung und Konstitution der Grenzräume durch Migrationswege und politische Kooperationen. Lebensbedrohliche Verhältnisse für Flüchtlinge in den Haftzentren des Gaddafi-Regimes finden ihr Pendant in unerträglichen Haftbedingungen auf Malta. Ein mangelnder Zugang zu rechtlichen Ressourcen und unzureichende Transparenz seitens der Behörden sind Grundproblematiken des Flüchtlingsschutzes und werden durch nationalstaatliche und multilaterale Interessen ausgehöhlt. Wichtig ist Klepps Hinweis, dass Libyen nicht - wie gerne in europäischen Medien dargestellt wird - schon immer ein Transitland nach Europa war, sondern vor allem als Zielland subsaharischer Migranten und Flüchtlinge fungierte. Erst rassistische Pogrome seitens der libyschen Bevölkerung im Jahre 2000, die das Land endgültig in eine "Falle" (212) für diese Migranten verwandelten, führten dazu, dass immer mehr Menschen sich gezwungen sahen, die gefährliche Überquerung des Mittelmeers auf sich zu nehmen.

Silja Klepp formuliert im Fazit politische Empfehlungen für die EU. Sie solle eine Voreiterrolle in Fragen des Flüchtlingsschutzes einnehmen und dessen Umsetzung auf See kontrollieren. Die praktizierte Unterordnung des Flüchtlingsschutzes unter ökonomische und nationale (Sicherheits-)Interessen müsse Europa entgegenwirken, ansonsten drohe der Verlust der Glaubwürdigkeit eigener Werte.

Die besondere Leistung dieser Arbeit ist die empirische Erfassung der Auswirkungen von Recht auf Migration, insbesondere die des konfliktvollen Zusammenwirkens in einer rechtspluralistischen Situation. Die Frage nach der Gültigkeit der erhobenen Daten für die heutige Situation nach dem Ende Gaddafis kann an dieser Stelle nicht ausreichend beantwortet werden. Jüngste Ereignisse wie die Schaffung einer neuen libyschen Behörde gegen illegale Migration und die Erneuerung des libysch-italienischen Antimigrationsabkommens im Dezember 2011 zeigen, dass Europa vor allem an einer Aufrechterhaltung des europäisch-afrikanischen Grenzregimes interessiert ist. Rassistisch motivierte Gewalt gegen angebliche Gaddafi-Anhänger in Libyen verdeutlicht, dass sich die Situation insbesondere für subsaharische Flüchtlinge dort nicht verbessert hat. Eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Libyen wird vermutlich den direkten Einflussbereich Europas vergrößern: Neue Rückübernahmeabkommen könnten die Chance von Flüchtlingen, nach Europa zu kommen, vermindern. Eine grundsätzliche Veränderung der Situation der Flüchtlinge im Grenzraum Mittelmeer ist daher nicht zu erwarten, ein weiterer Punkt, der die Aktualität des Buches unterstreicht. Da ihre Arbeit nicht nur als Empfehlung für politische Entscheidungen wertvoll ist, sondern sie auch grundsätzliche methodische und analytische Einsichten enthält, kann sie nicht nur von Ethnologinnen und Ethnologen gewinnbringend gelesen werden.

Stefanie Michels / Friedemann Neumann