Rezension über:

Willy Brandt: Die Entspannung unzerstörbar machen. Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1974-1982. Bearb. von Frank Fischer (= Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung. Berliner Ausgabe; Bd. 9), Bonn: J.H.W. Dietz Nachf. 2003, 500 S., ISBN 978-3-8012-0309-2, EUR 27,60
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Rezension von:
Ulrich Lappenküper
Historisches Seminar, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität, Bonn
Empfohlene Zitierweise:
Ulrich Lappenküper: Rezension von: Willy Brandt: Die Entspannung unzerstörbar machen. Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1974-1982. Bearb. von Frank Fischer, Bonn: J.H.W. Dietz Nachf. 2003, in: sehepunkte 3 (2003), Nr. 12 [15.12.2003], URL: http://www.sehepunkte.de
/2003/12/4056.html


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Willy Brandt: Die Entspannung unzerstörbar machen

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Was für Otto von Bismarck die "Friedrichsruher" und für Konrad Adenauer die "Rhöndorfer Ausgabe" ist, das wird für Willy Brandt die "Berliner Ausgabe" sein: eine Edition, die sein politisches Wirken umfassend dokumentiert. Die ersten sechs des auf zehn Bände veranschlagten Gesamtwerkes liegen mittlerweile vor. Der jüngst herausgegebene Band 9 beleuchtet Brandts Tätigkeit auf dem Feld der äußeren und internationalen Politik vom Ende seiner Kanzlerschaft 1974 bis zum Scheitern der sozial-liberalen Koalition 1982. Da sich die Edition dem Vorwort der Herausgeber zufolge an eine "breite historisch-politisch interessierte Öffentlichkeit" richtet (11), vereint sie ganz unterschiedliche Quellentypen mit einem hohen Anteil bereits publizierten Materials: Reden, Artikel und Interviews, aber auch bisher unveröffentlichte Briefe und Aufzeichnungen vornehmlich aus dem Willy-Brandt-Archiv der Friedrich-Ebert-Stiftung. "Das Rückgrat des Dokumententeils", so informiert der Bearbeiter Frank Fischer einleitend, "bildet zweifellos der hier erstmals zugänglich gemachte, überaus dichte Schriftwechsel Willy Brandts mit dem sowjetischen Generalsekretär Leonid Breschnew bis zu dessen Tod am 10. November 1982" (75).

Der jähe Abschied von der politischen Macht am 6. Mai 1974 war für Brandt der Tiefpunkt, nicht aber das Ende seiner Karriere. Der Kanzlerschaft beraubt, konzentrierte er sich auf die Parteiarbeit und kehrte schon bald mit der Waffe des Wortes in die Weltpolitik zurück. Nur die Erste der insgesamt drei Etappen seines entspannungspolitischen Grundgesetzes hatte er erreicht - den Abschluss von Gewaltverzichtsabkommen mit der Sowjetunion, Polen und der Tschechoslowakei. Nun mussten die beiden übrigen Stufen erklommen werden, die Schaffung eines europäischen Sicherheitssystems unter Beteiligung der beiden Weltmächte und die Bildung einer gerechten Friedensordnung mitsamt Lösung der "deutschen Frage". Doch die Zeiten waren nicht danach. Angesichts der sowjetischen Raketenrüstung gegen Westeuropa, des Nato-Doppelbeschlusses, des Ausgriffs der Russen in die Dritte Welt, der sowjetischen Intervention in Afghanistan und der Krise des kommunistischen Systems in Polen drohte im Ost-West-Verhältnis ein neuer Kalter Krieg auszubrechen. Zutiefst davon überzeugt, dass es zur Politik des stetigen Spannungsabbaus keine Alternative gebe, setzte Brandt darauf, wie er an Breschnew schrieb, die Entspannungspolitik "unzerstörbar zu machen" (232). Dabei lag die "Ratio" der Détente für ihn nicht in der Überwindung "ideologischer Gegensätze", sondern in der Änderung der "Formen ihres Austragens" (198f.). Deshalb lehnte er die von US-Präsident Carter betriebene Instrumentalisierung der Menschenrechtsfrage mit dem Ziel einer Systemveränderung in den sozialistischen Staaten dezidiert ab und bestand darauf, die osteuropäischen Machthaber nicht mit "Reden über Menschenrechte" ideologisch herauszufordern (210).

Der Versuch des SPD-Vorsitzenden Willy Brandt, die Ostpolitik des Kanzlers Willy Brandt mithilfe von Kontakten zu den kommunistischen Regierungen fortzuführen, wurde durch das Auftreten östlicher Bürgerrechtsgruppierungen infrage gestellt. Die sich formierenden Oppositions- und Reformbewegungen von unten drohten seiner Konzeption, die ganz auf die Reformbereitschaft von oben setzte, die Grundlage zu entziehen. Brandts Schriftwechsel mit seinem ehemaligen tschechoslowakischen Außenministerkollegen Hájek, Sprecher der Charta 77, lässt ahnen, wie sehr er unter diesem Zwiespalt litt. Und dennoch hielt er an seiner Überzeugung fest, dass im "sowjetischen Machtbereich harte Machtmechanismen ausgelöst werden, sobald sich Entwicklungen zeigen, die dem Machtzentrum unkontrollierbar erscheinen oder auch nur das Parteimonopol in Frage stellen" (242).

Nach dem Scheitern der Belgrader KSZE-Nachfolgekonferenz 1978 plädierte Brandt dafür, die politische Entspannung durch die Schaffung eines annähernden Rüstungsgleichgewichts zwischen den beiden Militärblöcken militärisch abzusichern. Während Helmut Schmidt die Gleichgewichtslogik der militärischen Kräfte konsequent verteidigte und vom Westen eine Nachrüstung forderte, um die neuen sowjetischen Mittelstreckenraketen auszugleichen, erachtete Brandt die Machtbalance in Europa nach wie vor für intakt. Nicht Nachrüstung, sondern Rüstungskontrolle und Truppenreduzierung hießen die Schlüsselbegriffe seines sicherheitspolitischen Glaubensbekenntnisses. Der Wettlauf der Rüstungen dürfe "nicht ins Selbstmörderische" abgleiten (244), warnte er im September 1979. Wenige Monate später läuteten die Verabschiedung des NATO-Doppelbeschlusses und der Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan eine neue Eiszeit in den Ost-West-Beziehungen ein. Die Verschiebung der globalen Machtbalance weitgehend ausblendend, entfernte sich Brandt von der Philosophie des austarierten politisch-militärischen Gleichgewichts. Zwar versicherte er dem Krisenmanagement betreibenden Bundeskanzler der wohl wollenden Unterstützung, setzte aber deutlich eigene Akzente. "Ich möchte", so merkte er Mitte Januar 1980 in einem Interview mit dem Magazin "Der Spiegel" an, "dass unsere Politik so eng wie möglich eingebunden bleibt in die westeuropäische, in die mit Frankreich und unseren anderen westeuropäischen Partnern gemeinsam entwickelte Politik, die dann im Atlantischen Bündnis abzustimmen ist" (256f.). Nach den Bundestagswahlen im November trug er der Bundesrepublik vor dem Hintergrund des Einzugs der Grünen ins Bonner Parlament und der evidenten Desintegration in den Reihen der SPD auf, mit Frankreich "mehr Eigenständigkeit in der Welt" zu gewinnen (289).

Nach der Amtsübernahme Ronald Reagans im Januar 1981 bekam Brandts immer unverhüllter artikulierter Argwohn gegenüber den USA neue Nahrung. In der SPD entspann sich eine Sicherheitsdebatte mit der Tendenz, die bedingte Zustimmung zum NATO-Doppelbeschluss von 1979 erneut zu überprüfen. Und Brandt fühlte sich in seiner Ansicht bestärkt, dass die Bundesrepublik gegenüber den Weltmächten Flagge zeigen müsse. Mit dieser "Sonderaußenpolitik" belastete er nicht nur sein Verhältnis zu Schmidt schwer. Auch ihm politisch nahe stehende ausländische Politiker wie Frankreichs neuer Präsident François Mitterrand reagierten irritiert. Obwohl sein Buhlen um deutsch-französische Solidarität angesichts der Zulauf gewinnenden pazifistischen und neutralistischen Strömungen in der Bundesrepublik ohne Resonanz blieb, hielt dies Brandt nach dem Sturz der sozial-liberalen Koalition im Herbst 1982 nicht davon ab, zentrale Maximen deutscher Sicherheitspolitik über Bord zu werfen. Er distanzierte sich von dem bisher aus Loyalität zu Schmidt mitgetragenen NATO-Doppelbeschluss und propagierte eine Partnerschaft der Sicherheit zwischen Ost und West. Die deutsche NATO-Mitgliedschaft, erklärte er Anfang Oktober vor dem Deutschen Bundestag, sei nur noch solange sakrosankt, "bis eine Ordnung des Friedens für Europa die Auflösung der Militärbündnisse erlaubt oder sogar gebietet".[1] Als Fernziel, so schrieb er wenige Tage später in einem in der Edition nicht abgedruckten Brief an Petra Kelly, strebe er den "Abbau beider Militärblöcke" an.[2]

Willy Brandt, urteilt Frank Fischer am Ende seiner ebenso kompetenten wie lesenswerten Einleitung, "stand für Versöhnung, Frieden und Vertrauen. Selbst in den schwierigsten Zeiten resignierte er nicht, sondern kämpfte für die Fortsetzung der Entspannungspolitik" (74). Die Lektüre der von ihm mit stets hilfreichem Kommentar versehenen 79 Dokumente bestätigt diesen Eindruck voll und ganz. Dem Nachfolgeband über die Jahre 1982-1992 sieht der Leser mit Spannung entgegen.

Anmerkungen:

[1] Verhandlungen des Deutschen Bundestags, Stenographische Berichte, Bd.122, 7190.

[2] Archiv der sozialen Demokratie Bonn, Willy-Brandt-Archiv, SPD / Parteivorsitzender / Parteipräsidium / Parteivorstand, Persönliche Korrespondenz, Mappe 134, Brandt an Petra Kelly, 11.10.1982.

Ulrich Lappenküper