Norbert F. Pötzl, langjähriger Redakteur beim Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und von 1990 bis 1994 Leiter dessen Berliner Büros, hat zum 30. Jahrestag des Mauerfalls ein flott geschriebenes Buch vorlegt, in dem er sich mit der kaum noch überschaubaren Zahl von Treuhand-kritischen Publikationen und Statements von Politikern von der AfD bis zur Linkspartei auseinandersetzt. Die Opfernarrative weist Pötzl mit guten Argumenten zurück. Er plädiert dafür, die positiven Entwicklungen in Ostdeutschland stärker zur Kenntnis zu nehmen. Dies erstaunt insofern, als der "Spiegel" zu den schärfsten Kritikern der Tätigkeit der Treuhandanstalt gehörte. So war es dem Hamburger Nachrichtenmagazin unter anderem zu verdanken, dass einige ihrer größten Fehlleistungen ans Licht kamen und grundsätzliche strukturelle Probleme in der Tätigkeit der Privatisierungsagentur benannt wurden.

Mit dem Abstand von drei Jahrzehnten fällt der Blick des Autors nüchterner aus. Sein Buch ist in neun Abschnitte untergliedert. Einleitend wird das Verlangen nach Aufarbeitung der Treuhandgeschichte thematisiert. Danach werden die Illusionen des Jahres 1990 dekonstruiert: die Mär vom Volksvermögen und die Hoffnung auf ein zweites Wirtschaftswunder. Es folgen Abschnitte über den Aufbau Ost und die vermeintlichen oder auch tatsächlichen Fälle von Bereicherung. Gefühlten Wahrheiten stellt Pötzl mehrere exemplarische Erfolgsgeschichten gegenüber. Ein kurzer Abschnitt mit aktuellen Bezügen und ein Epilog runden die Darstellung ab.

Anhand mehrerer Fälle, darunter die Tridelta AG Hermsdorf, das Kaliwerk Bischofferode und die Interflug, demonstriert Pötzl, dass man es sich zu einfach macht, Betriebsschließungen pauschal auf das Wirken der Treuhand zurückzuführen. So wurde die Schließung der Elektrokeramikfabrik Großdubrau nicht von der Treuhand angeordnet, sondern im Oktober 1990 vom ostdeutschen Vorstand der Tridelta AG. Noch komplizierter lagen die Dinge im Fall von Bischofferode, dem bekanntesten Beispiel für Belegschaftsproteste gegen die Politik des "Plattmachens". Pötzl zeigt auf, dass der Anstoß für die deutsch-deutsche Kalifusion zwischen der Kasseler Kali und Salz AG und der Mitteldeutschen Kali AG vom Vorstand der IG Bergbau und Energie kam und dass die Treuhand diesen Plan, der auf Grubenschließungen in Thüringen und Niedersachsen hinauslief, unterstützte, damit Standorte in Hessen und Sachsen-Anhalt erhalten blieben. Das unwirtschaftlichste Werk in Bischofferode hatte das Nachsehen. Ein Rettungsplan des Unternehmers Johannes Peine, auf den sich die Hoffnungen der Kalikumpel konzentrierten, wurde geprüft und als unrealistisch verworfen.

Den Anmerkungen und dem Literaturverzeichnis kann man entnehmen, dass Pötzl nicht nur die wichtigsten Publikationen zur Treuhandgeschichte ausgewertet hat, sondern auch einige Treuhandakten, überwiegend Sitzungsprotokolle des Vorstands und des Verwaltungsrates, heranzog. Die Auswertung dieser Akten hat gerade erst begonnen. Es war nicht der Ansatz Pötzls, dazu einen grundlegenden Beitrag zu leisten. Ihm geht es vor allem um einen realistischen Blick auf die frühen 1990er Jahre und das kritische Hinterfragen der Überwältigungsnarrative. Der Niedergang der ostdeutschen Wirtschaft war nicht in erster Linie der Privatisierungspolitik der Treuhand geschuldet, so Pötzl, sondern der Einführung der D-Mark zu einem Kurs, der die meisten Betriebe überforderte.

Ein grundsätzliches methodisches Problem ist an dieser Stelle jedoch anzusprechen. Der Autor lässt außer Acht, dass auch Vorstandsprotokolle und Verwaltungsratsbeschlüsse das Geschehen nur aus einer bestimmten Perspektive widerspiegeln und nicht als der Weisheit letzter Schluss angesehen werden können. In der Arbeit der Treuhand sind tagtäglich Fehler passiert, es wurde taktiert, gestritten und gegenüber der Öffentlichkeit zum Teil mit geschönten Zahlen argumentiert. Angesichts der gewaltigen Dimension der Aufgabe, eine ganze Volkswirtschaft in wenigen Jahren zu privatisieren, konnte dies auch kaum anders sein.

Die Geschichte der Treuhand war keine Aneinanderreihung von Skandalen und kriminellen Machenschaften. Pötzl zitiert aus dem Abschlussbericht der Stabsstelle Recht der Treuhand. Demnach wurden 1.819 Vorgänge untersucht, wobei es nur in weniger als einem Viertel der Fälle Hinweise auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten von Treuhand-Mitarbeitern gab. Lediglich in 134 Fällen führte ein Anfangsverdacht zur Einleitung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Angesichts von mehr als 40.000 Privatisierungsvorgängen ist das eine geringe Quote. Unerwähnt bleibt allerdings, dass die "Stabsstelle Besondere Aufgaben" völlig unterbesetzt war, die Staatsanwaltschaften in den ostdeutschen Bundesländern sich noch im Aufbau befanden und der Vorstand der Treuhand wenig Interesse an größerer Transparenz und Aufklärung strittiger Fälle hatte. Daher bleibt noch weiter zu diskutieren, ob die Stabsstelle mehr war als nur ein Feigenblatt. Neuere Studien erkennen das Bemühen der Treuhand an, mit der Gründung der Stabsstelle ihre strukturellen Probleme ab Mitte 1991 zu beheben, konstatieren aber eine fortbestehende Wagenburgmentalität und verweisen auf große Grauzonen [1]. Auch harren die Geschichten der Treuhand-Niederlassungen noch einer Aufarbeitung.

Pötzl leistet einen wichtigen Beitrag zur Versachlichung und faktenbasierten Fundierung der Diskussionen um das Wirken Treuhand und die Langzeitfolgen des Transformationsprozesses der ostdeutschen Wirtschaft. Dem Buch ist ein großer Leserkreis zu wünschen.

Anmerkung:

[1] Vgl. Kari-Maria Karliczek: Strukturelle Bedingungen von Wirtschaftskriminalität. Eine empirische Untersuchung am Beispiel der Privatisierungen ausgewählter Betriebe der ehemaligen DDR, Münster 2007; Ingo Techmeier: Das Verhältnis von Kriminalität und Ökonomie. Eine empirische Studie am Beispiel der Privatisierung ehemaliger DDR-Betriebe, Wiesbaden 2012; Barbara Bischoff: Die Stabsstelle Besondere Aufgaben bei der Treuhandanstalt. Ein funktionales Konzept zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität?, Münster 2016.

Rainer Karlsch